Alterssicherung - ein politisches Problem

Die Alterssicherung ist durch die demografische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in eine schwerwiegende Kriese geraten. Vor allem die zunehmende "Überalterung der Gesellschaft" gefährdet die Akzeptanz des bis Ende der 1980er-Jahre in der öffentlichen Wahrnehmung als tragfähig erachteten Systems der umlagefinanzierten gesetzlichen Alterssicherung. Der Glaube an eine langfristige Sicherheit der Renten - und damit der Glaube an das Jahrzehnte wirksame gesellschaftliche Konsensmuster des "Generationenvertrags" - ist in einer Zeit beschleunigter gesellschaftlicher und globaler Veränderungen erschüttert. Neue Konfliktlinien brechen auf zwischen Alt und Jung, Ost und Welstm Erwerbstätigen und Arbeitslosen und bringen Politik in Handlungszwang.
Ob drastisch steigende Beiträge oder dramatisch sinkende Renten oder von beidem etwas in Kauf genommen oder ob gar ein ganz anderes System der Alterssicherung an die Stelle des bisherigen gesetzt werden solllm kann nicht mit dem Rechenstift und von Experten allein entschieden werden. Es ist eine politische Frage. Hier müssen unterschiedliche Standpunkte und Interessen (Beteiligte und Betroffene) bedacht, Positionen untersucht und bewertet, Verfahren und Zuständigkeiten beachtet, Zielvorstellungen und Wertmaßstäbe eruiert und in die Entscheidung mit einbezogen werden und insgesamt muss eine Regelung bzw. Lösung angestrebt werden, die sich an grundlegenden Werten - wie Menschenwürde und Gerechtigkeit - sowie an Zumutbarkeit und Akzeptanz orientiert. Und weil eine politische Entscheidung alle betrifft und bindet, kann sie nur von den dazu legitimierten Institutionen getroffen werden. Typisch für politische Probleme sind ihre Vielschichtigkeit und Mehrdimensionalität: Sie zeitigen Rückwirkungen auf weitere politische Problemlagen. So muss das Problem der Alterssicherung zum Beispiel im Zusammenhang mit Zuwanderung, Arbeitslosigkeit oder Familienpolitik analysiert und beurteilt werden.